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Allgemeine Lieferbedingungen der Firma Barbarino & Kilp GmbH für Unternehmerkunden

I. Allgemeines
1. Für unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen. Soweit nicht Abweichendes schriftlich vereinbart ist, gelten sie spätestens mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine AGB wird hiermit widersprochen; sie gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals ausdrücklich widersprechen.

2. Verträge kommen nach Bestellung allein durch unsere schrift­liche Auftragsbestätigung oder unwidersprochene Ausführung zustande. Unsere Angebote haben maximal 30 Tage Gültigkeit, alle Ergänzungs- und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Änderungswünsche gelten als abgelehnt, wenn wir sie nicht ausdrücklich annehmen.

3. Willenserklärungen von und an bzw. Vereinbarungen mit Vertretern und/oder Mitarbeitern werden erst durch schriftliche Bestätigung der Vertragspartner rechtswirksam.

4. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschrei­bungen und Angaben in Prospekten, Angeboten und schriftlichen Unterlagen sowie Leistungs-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass der Kunde daraus Rechte herleiten könnte. Dem Angebot, der Bestellung oder der Auftragsannahme zugrundeliegende Unterlagen, z. b. Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Gewichte und sonstige technische Angaben u. a., werden nur verbindlich, wenn und soweit sie in der Auftragsbestätigung schriftlich bestätigt sind. Schreib- und Rechenfehler verpflichten uns in keiner Weise, insbesondere auch nicht zum Schadenersatz.

II. Gefahrübergang, Transportversicherung, Versandkosten, Lieferung:
1. Alle Lieferungen erfolgen mit Transportversicherung zu Lasten des Kunden, im Übrigen gemäß Incoterms 2000, FCA unserer Betriebsstätte Krailling b. München. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware in unserem Lager oder Werk von einem Spediteur oder Frachtführer übernommen wird oder wenn als bereitgestellt gemeldete Ware nicht abgerufen oder die Lieferung auf Kundenwunsch zurückgestellt wird. Bei Inlandlieferungen mit eigenen Fahrzeugen geht die Gefahr mit Abladebeginn bzw. bei Annahmeverzug über.

2. Für zufälligen Verlust, Untergang oder Verschlechterung der per Spedition, Frachtführer oder Bahn versendeten Ware haften wir nicht. Transportversicherung erfolgt nach schriftlichem Auftrag und auf Kosten des Kunden. Schadenersatzforderungen gegen haftende Dritte und/oder Versicherungen treten wir hiermit an den Kunden ab. Dieser nimmt die Abtretung an. Weitere Ansprüche gegen uns sind ausgeschlossen. Bei Transport mit unseren eigenen Fahrzeugen haften wir jedoch für eigenes Verschulden.

3. Wir behalten uns auch vor, den Rechnungsbetrag ggf. um den Betrag zu erhöhen, den wir für Frachtkosten verauslagt haben. Postsendungen und Mehrfrachten für Eil- und Expressgutsendungen gehen zu Lasten des Kunden.

4. Wird uns unregelmäßiger Zahlungsverkehr oder eine wirtschaftliche Verschlechterung beim Kunden, z. B. ein Insolvenzantrag bekannt, so können wir nach unserer Wahl per Nachnahme oder gegen Vorkasse liefern. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt. Sie werden als handelsüblich und vertragskonform verrechnungspflichtig abgewickelt.

5. Lieferfristen sind nur als ca.-Termine zu verstehen, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als „verbindlich“ vereinbart wurden. Der Kunde kann uns eine angemessene, mindestens zweiwöchige Frist, die erst nach dem ca.-Termin beginnen darf, zur Erbringung der Leistung setzen. Vor Ablauf dieser Frist kommen wir nicht in Verzug. Sämtliche Lieferfristen und -termine stehen unter Vorbehalt ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Selbstbelieferung und beginnen erst nach Klärung aller Ausführungsdetails frühestens mit Datum unserer Auftragsbestätigung. Sie verlängern sich bei höherer Gewalt, z. B. Streiks, Aussperrungen, nachträglicher Material- oder Energieverknappung, Import- und Export­restruktionen oder ähnlichen unvorhersehbaren Ereignissen, die uns oder unseren Zulieferanten die Lieferung nachträglich wesentlich erschweren oder unmöglich machen,
jeweils um den Zeitraum der Behinderung samt angemessener Wieder­anlauffrist. Statt Lieferung können wir auch wegen des noch nicht erfüllten Teils zurücktreten. Erklären wir uns auf Verlangen nicht, hat der Kunde nur ein Rücktrittsrecht.
Dauert die Behinderung länger als 3 Monate, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils zurückzutreten. Vor Ablauf von 3 Monaten besteht ein Rücktrittsrecht nur, wenn das Interesse des Kunden an der Lieferung infolge der Verzögerung wegfällt und wir hierauf vom Kunden rechtzeitig hingewiesen wurden.

6. Bei von uns nicht schuldhaft herbeigeführter, nicht zeitgerechter oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung können wir ganz oder teilweise zurücktreten, ohne schadenersatzpflichtig zu werden.

7. Bei Kundenverzug bzw. vom Kunden verzögerter Mitwirkung verlängern sich Lieferfristen um die gleiche Dauer samt angemessener Wiederanlauffrist.

8. Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzögerung oder wegen nicht erbrachter Leistungen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass bei uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei einer von uns zu vertretenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten). Haften wir (auch für unsere Erfüllungsgehilfen) wegen einfacher Fahrlässigkeit bei Kardinalpflichtverletzung, ist der Schadensersatzanspruch auf typische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Dabei sind Schadensersatzansprüche wegen Produktionsausfall und/oder entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Ein etwaiges, dem Kunden wegen dieser Sachverhalte zustehendes Rücktrittsrecht bleibt unberührt.

III. Preise, Zahlungen
1. Vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen gelten unsere allgemeinen Listenpreise ab Werk (zuzüglich der bei Rechnungsstellung gültigen MWSt).

2. Die Preise können aufgrund von Änderungswünschen des Kunden geändert werden. Maßgebend für die Preise sind die zum Zeitpunkt unserer Angebotsabgabe geltenden Preise unserer Zulieferanten sowie die Währungsparitäten, Zoll- und Einführungsgebühren. Preisänderungen sind daneben zulässig, wenn zwischen dem Vertragsabschluss und dem vereinbarten Liefertermin mehr als 4 Monate liegen: Dann gilt unser am Liefertag gültiger Preis, jedoch wird dem Kunden, soweit gesetzlich notwendig, eine angemessene Lösungsmöglichkeit vom Vertrag eingeräumt. Bei vereinbarter Lieferung innerhalb von 4 Monaten ist der am Tag des Vertragsabschlusses gültige Preis maßgebend.

3. Vorbehaltlich anderweitiger schriftlicher Vereinbarung erfolgt eine normale, für den Versand üblicherweise geeignete einfache Verpackung ohne Berechnung. Spezialverpackungen, insbesondere für Luft- und Seefracht etc., erfolgen (letztere nur auf ausdrückliche Kundenanforderung) gegen gesonderte Berechnung. Verpackungsmaterial wird nicht zurückgenommen.

4. Wird die vereinbarte Abnahmemenge nicht erreicht, entfallen Rabatte, Nachlässe und Sonderkonditionen rückwirkend.

5. Unsere Lieferungen sind spätestens binnen 30 Tagen netto bzw. 14 Tagen mit
2 % Skonto nach Rechnungsdatum und Lieferung zahlbar (Annahme von Schecks lediglich erfüllungshalber). Reparaturen, Vermietungsentgelte und sonstigen Leistungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung zahlbar. Exportlieferungen ins Ausland erfolgen Kasse gegen Dokumente.
Werden ausnahmsweise Wechsel angenommen, so gilt die Kaufpreisstundung nur unter der Bedingung sich nicht verschlechternder wirtschaftlicher Verhältnisse des Kunden und vollständiger Wechseleinlösung durch den Kunden.

6. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen von 8 % p. a. über dem jeweiligen EZB-Basiszinssatz. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Kunde eine geringere Belastung nachweist.
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Anrechnungsbestimmungen des Kunden, die den §§ 366, Abs. 2 bzw. 367, Abs. 1 BGB zuwiderlaufen, sind unwirksam.

7. Bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung von Schecks und Wechseln, bei Insolvenzantrag, Zahlungseinstellung oder nachträglicher Verschlechterung der Wirtschaftslage des Kunden können wir Vorkasse verlangen und alle noch nicht fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort geltend machen, auch wenn für diese Schecks oder Wechsel entgegengenommen wurden.

8. Aufrechnung bzw. Zurückbehaltung durch den Kunden ist nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

9. Auslandslieferungen erfolgen gegen Vorauskasse oder Cash against Documents (CAD) oder gegen unwiderrufliches, bei unserer Bank zu unseren Gunsten zu erstellendes übertragbares und teilbares bestätigtes Dokumentenakkreditiv.

IV. Eigentumsvorbehalt (EV)
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

2. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen
Geschäfts­verkehr berechtigt, muss aber unsere Rechte beim Weiter­verkauf von Vorbehaltsware auf Kredit sichern. Verpfändung und Sicherungs­übereignung sind ihm nicht gestattet.
Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt zur Sicherung an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Wird unsere Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung weiterveräußert, so gilt diese Vorausabtretung nur in Höhe des Fakturenwertes unserer Vorbehaltsware, die zusammen mit der anderen Ware weiterveräußert wird.
Der Kunde ist zur Einziehung nur so lange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Kommt der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber zweimal innerhalb von 6 Monaten in Verzug und/oder ist der Kunde zahlungsunfähig bzw. zeichnet sich seine Zahlungsunfähigkeit anhand objektiver Kriterien ab, ferner auch bei Wechsel- und Scheckprotest sowie bei Stellung eines Insolvenzantrages können wir den Liefergegenstand sicherungshalber in Verwahrung nehmen, Nach unserem Rücktritt wegen Ausbleibens der Zahlung ist der Kunde zur einredelosen Herausgabe der Vorbehaltsware an uns verpflichtet. Wir können zurückgenommene Ware nach besonderer Rücktrittserklärung freihändig bestmöglich verwerten. Bei Weiterveräußerung unserer Ware können wir die an uns abgetretenen Forderungen unmittelbar gegenüber den Abnehmern des Kunden einziehen. Auf unser Verlangen hat er die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen, und zwar insbesondere per Liste der Schuldner (Namen und Anschriften, der Höhe und Datum der Rechnungen) zu erteilen und den Schuldnern die Abtretung mit entsprechendem Nachweis an uns mitzuteilen.

3. Eine etwaige Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde für uns vor, ohne dass für uns hieraus eine Verpflichtung entsteht. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Waren steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturenwertes zu den übrigen verarbeiteten Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu.
Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, räumt er uns im Verhältnis des Fakturenwertes der verarbeiteten bzw. verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware ein Miteigentum an der neuen Sache ein und verwahrt diese unentgeltlich für uns.

4. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention alle notwendigen Unterlagen und Auskünfte zu erteilen. Es wird klargestellt, dass in Fällen einer Scheck-Wechselfinanzierung das Eigentum an dem Liefergegenstand erst nach vollständiger Einlösung der Wechsel und der Zahlung der Wechselbeträge und -spesen an uns auf den Kunden übergeht.

5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten nach Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert unsere Forderung um 10 % oder mehr übersteigt. Welche Sicherheiten wir freigeben, bestimmen wir nach billigem Ermessen.

V. Mängelhaftung
1. Wir gewährleisten, dass unsere Erzeugnisse frei von Fabrikations- und Materialfehlern sind, soweit dies dem Stand der Technik, zur Zeit der Leistungserbringung entspricht. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Lieferdatum. Werden unsere Nutzungsempfehlungen oder sonstigen Weisungen nicht befolgt oder Änderungen an den Produkten vorgenommen, entfällt die Mängelhaftung. Sie ist auch ausgeschlossen, wenn die Ware vom Kunden nicht sachgerecht bedient oder ungeeigneter Beanspruchung bzw. anderer unsachgemäßer Einwirkung ausgesetzt wird bzw. die erforderliche fachliche Wartung nicht regelmäßig durchgeführt wird.
Haben wir eine Haltbarkeitsgarantie eingeräumt, so verjähren die Ansprüche daraus mit Ablauf der zugesagten Garantiedauer. Die Garantiefrist beginnt mit Ablieferung des Liefergegenstandes, für den die Haltbarkeitsgarantie abgegeben wurde.

2. Geringfügige, insbes. technisch bedingte Abweichungen in Gewicht,
Material und Farbe sind kein Grund zur Beanstandung.

3. Der Kunde muss unsere Lieferung/Leistung unverzüglich nach Erhalt überprüfen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich anzeigen. Mängel, die bei einer zumutbaren Überprüfung nicht entdeckt werden konnten, sind uns unverzüglich nach Entdeckung, jedoch spätestens 2 Wochen nach Auslieferung, schriftlich mitzuteilen.
Nach Mängelanzeige können wir verlangen, dass die gerügte Ware an uns eingesandt wird oder der Kunde die Ware für unsere Überprüfung bereit hält. Im Falle berechtigter Mängelrüge tragen wir die Kosten für etwaige Versendungen. Entscheiden wir uns für Nachbesserung, tragen wir die für die Nachbesserung erforderlichen Kosten. Kosten, die dadurch entstehen, dass der Liefergegenstand an einen anderen Ort als den Sitz oder den vertraglich vereinbarten Bestimmungsort des Kunden verbracht worden ist, trägt der Kunde.
Hat der Kunde uns wegen Mängelhaftung in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist, oder der geltend gemachte Mangel auf einem Umstand beruht, der uns nicht zur Gewährleistung verpflichtet, sind uns alle hierdurch entstandenen Kosten zu ersetzen.

4. Der Kunde hat nach unserer Wahl Anspruch auf kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Rücktritt und Minderungsrechte (Herabsetzung der Vergütung) des Kunden leben erst auf, wenn Nachbesserung bzw. Ersatz­lieferung durch uns binnen angemessener Frist oder nach dem zweiten Nachbesserungsversuch fehlgeschlagen ist.

5. Ist ein Sachmangel auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz bei uns, unseren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen zurückzuführen oder beruht der Mangel auf einer von uns zu vertretenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) oder auf einer zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder haben wir eine besondere Garantie für bestimmte Beschaffenheitsmerkmale übernommen oder findet das Produkthaftungsgesetz Anwendung, kann der Auftraggeber neben dem Rücktritt oder der Kaufpreisminderung auch Schadensersatz wegen des Sachmangels geltend machen.

Beruht die Verletzung von Kardinalpflichten auf einfacher Fahrlässigkeit und entsteht dem Besteller hierdurch ein Vermögens- oder Sachschaden, ist der Schadenersatzanspruch auf die typischen und vorhersehbaren Schäden begrenzt. Schadensersatz wegen Produktionsausfall und/oder entgangenen Gewinn ist in Fällen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt entsprechend für unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

6. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden hinsichtlich des Kaufpreises besteht bei Beanstandung von Ware nur in Höhe des Kaufpreisteilbetrages der konkret gerügten Stücke oder Teillieferungen.

7. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Besteller zu und sind nicht abtretbar.

8. Handelt es sich um die Lieferung von gebrauchten Gegenständen, sind jegliche Sachmängelansprüche ausgeschlossen, es sei denn es läge bei uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder eine zu vertretende Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) oder eine zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit vor.

VI. Schadenersatzhaftung in anderen Fällen
1. Schadensersatzansprüche uns gegenüber wegen sonstiger Pflicht­verletzungen, auch wegen unerlaubter Handlung, durch uns, insbesondere von Schutzpflichten und/oder aufgrund rechts­geschäftsähnlichen Schuld­verhältnissen sind ausgeschlossen, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz und/oder eine zu vertretende Verletzung von Kardinalpflichten und/oder die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit durch uns oder unsere Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorliegt. Haften wir wegen einfacher Fahrlässigkeit auf Schadensersatz, so ist der Anspruch auf die typischen und vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Haftung wegen Produktionsausfall und/oder entgangenem Gewinn ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHG) bleiben unberührt.

2. Schadensersatzansprüche wegen der in diesem Abschnitt geregelten sonstigen Pflichtverletzungen, die nicht auf einem Sachmangel beruhen, verjähren innerhalb von 2 Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Auftraggeber von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Die in § 199 Abs. 2 und 3 BGB geregelten Höchstfristen bleiben unberührt. Diese Einschränkung der gesetzlichen Verjährungsfristen findet keine Anwendung auf Schadens­ersatzansprüche wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, bei zu vertretender Verletzung von Kardinalpflichten, bei Verletzung von Körper, Leben, Gesundheit und Freiheit sowie bei Verstoß gegen das ProdHG durch uns oder unsere Verrichtungs-/Erfüllungsgehilfen.

VII. Schutzrechte
1. Verletzt unsere Ware gewerbliche Schutzrechte (Patente, Gebrauchsmuster, Warenzeichen) Dritter, muss der Kunde uns Schutzrechtsverwarnungen unverzüglich mitteilen und uns von allen Ansprüchen aus der Verletzung freistellen, soweit unsere Inanspruchnahme daraus folgt, dass wir Anweisungen des Kunden befolgt haben. Wir verpflichten uns, den Kunden gegen die Inanspruchnahme aus Schutzrechtsverletzungen zu verteidigen bzw. freizustellen und rechtlich in die Lage zur Nutzung unserer Ware zu versetzen oder, falls dies wirtschaftlich unzumutbar sein sollte, nach unserer Wahl eine Schutzrechtsverletzung durch Abänderung oder Ersetzung unserer Ware zu vermeiden oder die Ware gegen Kaufpreiserstattung abzüglich Nutzungsersatz zurückzunehmen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

2. Bezüglich von uns dem Kunden (ob gegen Entgelt oder nicht) zur Verfügung gestellter urheberrechtlicher Werke, z. B. Zeichnungen, behalten wir uns Ur­heberund sonstige Schutz- und Verwertungsrechte, ferner das Eigentum an Werk­zeugen, u.ä. vor, auf denen das Werk verkörpert ist.

VIII. Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand, Sonstiges
1. Erfüllungsort ist Krailling b. München. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des EKG und des EKAG (CISG). Gerichtsstand ist ausschließlich München. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

2. Der Kunde wird nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes darauf hingewiesen, dass seine für die Abwicklung der geschäftlichen Beziehungen erforderlichen firmen- bzw. personenbezogenen Daten EDV-mäßig verarbeitet werden.

3. Soweit nicht vorstehend ausdrücklich abweichend geregelt, bedürfen alle Vereinbarungen sowie Zusatz- und Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen und Ergänzungen der Schriftform, auf die im Einzelfall nur schriftlich verzichtet werden kann.
Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bedingungen unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Dies gilt auch für eventuell ergänzungsbedürftige Lücken.